Die Kanzlei Hübner & Hübner spricht sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Eigenverbrauchsbesteuerung beim PKW-Leasing im Ausland aus und rät allen Betroffenen, diese Regelung im Einzelfall zu bekämpfen. „Trotz des in dieser Sache gegen Österreich beim EuGH laufenden Verfahrens will die Regierung die Regelung bis 2010 verlängern“, ist Wilfried Serles, CEO bei Hübner & Hübner verwundert. „Die österreichische Lösung ist ganz offensichtlich nicht EU-konform, wir sehen deshalb im Einzelfall gute Chancen bei einer Berufung.“

Da es in Österreich keinen Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKWs gibt, leasen Steuerpflichtige immer wieder Kraftfahrzeuge mit Vorsteuerabzug in Deutschland. Um sie davon abzuhalten, erhebt Österreich seit 1995 die so genannte Eigenverbrauchssteuer. Durch diese Besteuerung wird der Vorteil des ausländischen Vorsteuerabzugs beim PKW-Leasing wieder zunichte gemacht.

Bereits 2003 hat die EU diese Bestimmung als nicht EU-rechtskonform eingestuft. Trotzdem hat Österreich die – seiner Ansicht nach europarechtlich zulässige – Eigenverbrauchsbesteuerung bis Ende 2007 verlängert. Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2007 Österreich beim EuGH geklagt.

Nichtsdestotrotz will die Bundesregierung mit der Regierungsvorlage zum neuen Abgabensicherungsgesetz auf Initiative des Finanzministeriums die umstrittene Regelung noch einmal und zwar bis 2010 verlängern. Hübner & Hübner sieht deshalb unter Hinweis auf die EU-Widrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung gute Chancen, in einem eventuellen Berufungsverfahren, den ausländischen Vorsteuerabzug sehr wohl durchzusetzen.


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Dr. Astrid Schwödt
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