22.08.2014 Keine Kündigungszustimmung des Gerichtes in der Teilzeitkarenz wegen Wegfall des Arbeitsplatzes

Eine Dienstnehmerin war vor ihrer Karenz als „Director of Sales“ in einem Hotel Vollzeit beschäftigt. Nachdem sie mit Unterbrechung zweimal in Karenz war, wollte sie für 36 Stunden pro Woche wieder an ihrem alten Arbeitsplatz tätig sein.

Während der Karenz gab es mehrere Umstrukturierungen in der Hotelkette, sodass der Job der Dienstnehmerin nun nicht mehr in genau der gleichen Form, sondern leicht modifiziert  vorhanden war. Das Gericht ging jedoch in seinen Feststellungen davon aus, dass es sich trotzdem um den gleichen Arbeitsplatz handle, da die Nachfolgerin die gleichen Örtlichkeiten, Betriebsmittel etc. benutzte.

Da sich die Vollzeit arbeitende Nachfolgerin sehr gut in den Job eingearbeitet hatte, bot man der aus der Karenz kommenden Mitarbeiterin die Tätigkeit des „Director of Trainings“ mit gleichen Bezügen an, der jedoch der alten Position untergeordnet ist, den die Dienstnehmerin jedoch ablehnte.

Das Unternehmen begehrte daraufhin die Zustimmung zur Kündigung gem. § 10 Abs. 4 2. Fall MSchG, und stützte die Kündigung auf betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Dienstnehmerin entgegenstehen und die Aufrechterhaltung der Weiterbeschäftigung unzumutbar mache.

Der OGH hat in seinem Urteil 9 Ob A 50/14i die Zustimmung zu dieser Kündigung verweigert, da einerseits die betrieblichen Gründe seitens des Unternehmens nicht bewiesen werden konnten, andererseits führte er aus, dass es dem Zweck des Mutterschutzgesetzes widerspräche, wenn Unternehmen eine Kündigung nur dadurch begründen könnten, dass es bereits eine sehr gut eingearbeitete, unbefristete Nachbesetzung der Stelle gäbe. Der Gesetzgeber hätte bewusst in Kauf genommen, dass Mitarbeiter, die Teilzeit in ihre alte Position zurückkommen, qualifizierte „Ersatzkräfte“, die mehrere Jahre karenzbedingte Mitarbeiter vertreten, verdrängen können.
Es könne im Falle einer Karenz ein Dienstverhältnis für eine Ersatzkraft so abgeschlossen werden, dass es nach Rückkehr der karenzierten Dienstnehmerin beendet (Befristung/Kündigung)  oder im Falle einer Teilzeit als zeitliche Ergänzung eingeschränkt werden kann.

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